Heiko Maas verteidigt sein Internet-Zensurgesetz mit tendenziöser Umfrage und unwürdigem Argument

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Der von Juristen, Bürgerrechtlern und Journalisten auf sein Gesetz zur Facebook-Zensur einprasselnden Kritik begegnet Heiko Maas auf Facebook mit Verweis auf eine falsch interpretierte Meinungsumfrage und einem, eines Juristen unwürdigen, marktfundamentalistischen Argument.

Auf Facebook freute sich Heiko Maas:

Dass laut einer Umfrage 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf für sinnvoll halten, ist eine ungewöhnlich hohe Zustimmung.

Das ist falsch, auch wenn Meinungsforschungsinstitut YouGov das auch so schreibt.

Manipulierte Umfrage

Die Teilnehmer wurden nicht gefragt, ob sie den Gesetzentwurf für richtig halten. Sie wurden vielmehr gefragt:…….

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