Werft die Terroristen raus

Stolz meldet Bild, dass Donald Trump bei seinem Besuch in Saudi-Arabien mehrfach an die Führer der islamischen Welt appellierte: „Werft die Terroristen raus.“ Da die Saudis mit ihm weiter Geschäfte machen wollen, haben sie ihn nicht sofort rausgeschmissen. Denn nach deutschem Recht ist derjenige ein Terrorist, der „rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange“ anwendet. Und Trump – man denke nur an den völkerrechtswidrigen Militärschlag gegen Syrien – ist ohne Zweifel ein Terrorist wie seine Vorgänger.

Aber auch die Saudis hätten sich selbst rausschmeißen müssen, da sie weltweit den islamistischen Terror finanzieren, Waffen an den IS liefern und im Jemen einen blutigen Krieg führen.

Da auch wir uns an dem völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beteiligen, fallen alle deutschen Politiker, die diese Militärmission unterstützen ebenfalls unter das Verdikt des deutschen Antiterrordateigesetzes, da sie „eine solche Gewaltanwendung unterstützen, vorbereiten oder durch ihre Tätigkeiten, insbesondere durch Befürworten solcher Gewaltanwendungen, vorsätzlich hervorrufen“. Demnach hätte man die Bundeskanzlerin und ihre Entourage auch rausschmeißen müssen.

Es zeigt sich wieder einmal, wie verlogen in der „westlichen Wertegemeinschaft“ über Terrorismus diskutiert wird und wie sich auch die deutsche Öffentlichkeit beharrlich weigert, das Antiterrordateigesetz ernst zu nehmen.

Erst wenn wir begreifen, dass man mit Terror (Krieg, Waffenlieferungen) den Terrorismus nicht bekämpfen kann, werden wir eine Chance haben, das Morden in der Welt zu verringern.

Oskar Lafontaine

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