De Maizière will das Schießen auf Migranten fremd vergeben (outsourcen)

Am 16. Mai 2017 kam die Meldung, dass de Maizière „eine Stärkung der libyschen Küstenwache wünscht“. Hintergrund dazu ist die verstärkte Migration aus Libyen, die nicht nur Italien seit geraumer Zeit überfordert. Gefördert wird das Ganze durch „humanitäre Hilfe“, indem Gutmenschen Migranten bereits an der Grenze der libyschen Hoheitsgewässer – also 12 Meilen vor der Küste – von ihren hoffnungslos überladenen Booten aufnehmen. Sie spielen so den Schleppern in die Karten. Welche Rolle hat de Maizière da der libyschen Küstenwache zugedacht?

Jede Küstenwache hat die Aufgabe, ihr Land vor unrechtmäßiger Ein- oder Ausreise und Schmugglern über den Seeweg zu schützen, notfalls mit Waffengewalt. Dass an den süditalienischen Seegrenzen gerade das Gegenteil praktiziert wird, ist offensichtlich. Was aber vor der libyschen Küste geschieht, erinnert schon beinahe an den Fahrdienst von Kreuzfahrtschiffen, die ihre Gäste mit Tendern abholen, wenn der Hafen zu klein für ihr Schiff ist. Was stellt sich unser Innenminister also vor, wenn die libysche Küstenwache……

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