Claus Kleber, ARD und ZDF als Pflichtplätze bei der Google-Suche

Wenn immer weniger die Öffentlich-Rechtlichen regulär im TV schauen, müssen deren Inhalte halt zu den Zwangsbeitragszahlern gebracht werden. Die GroKo will Google und Facebook verpflichten, Inhalte von ARD und ZDF zu privilegieren.

In früheren Zeiten waren es die Justizminister, also die Verfassungsminister, die sich als Hüter der Grundrechte im Gesetzgebungsverfahren verstanden. Sie leisteten Widerstand, wenn andere Minister allzu großzügig mit der Einschränkung von Verfassungsrechten umgingen. Sie waren also ein Gegengewicht innerhalb einer Regierung. Nicht ohne Grund werden auch deshalb in einer Koalitionsregierung auf Bundesebene der Innenminister und der Justizminister in der Regel von unterschiedlichen Parteien gestellt. Doch in einer großen Koalition verschwimmen diese bewährten Prinzipen. Zwar werden…

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