China baut Befugnisse für Geheimdienste aus

Mit einem Geheimdienstgesetz soll die Überwachung erstmals rechtlich legitimiert werden

Bildergebnis für China baut Befugnisse für Geheimdienste ausPeking Skyline. Bild: Nikolaj Potanin/CC BY-SA-2.0

Das chinesische Parlament hat einen Entwurf für das erste Geheimdienstgesetz des Landes veröffentlicht. Bis 14. Juni können Kommentare abgeben werden, staatliche Medien gehen davon aus, dass das Gesetz gebilligt wird. Es wäre auch erstaunlich, wenn dies nicht geschehen sollte.

Der Entwurf richtet sich nach außen und nach innen. Man wird davon ausgehen können, dass die Geheimdienste machen können, was sie wollen, wenn dies im Sinne der der Regierung ist, wenn deren Arbeit nun geregelt wird, hat dies demonstrativen Charakter. Man will die Überwachung jedenfalls legalisieren. Die Geheimdienste sollen vor Sicherheitsbedrohungen schützen nationale…..

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