Asylgesetze in Ungarn: EU-Kommission bereitet Sanktionen vor

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Die EU-Kommission hat am Mittwoch entschieden, die nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen bezüglich der Verteilung von Flüchtlingen zu zünden und dabei auch gegen die unrechtsstaatlichen Asyl- und Grenzgesetze vorzugehen. Orbán beharrt stur auf dem vermeintlichen „Volkswillen“, der gegen „eine muselmanische Invasion“ sei. Die EU will eigentlich nur Vertrags- und Rechtstreue sowie etwas Solidarität. Schwer einzufordern von einem Feind Europas und der Demokratie, der immer mehr Richtung Exit…..

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