Bedrohte Allmacht

Schwerer Rückschlag für EU-Kommission: Europäischer Gerichtshof bescheinigt nationalen Parlamenten Vetorecht gegen Handelsabkommen

S 01_vari_8.jpgFoto: Vincent Kessler/Reuters/Montage jW

Böse Schlappe für die Brüsseler Antidemokraten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für ein Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Handelsabkommen der Europäischen Union (EU) geebnet. Am Dienstag erklärten die Richter in Luxemburg, dass Verträge der EU mit anderen Staaten unter bestimmten Bedingungen nicht der alleinigen Zuständigkeit der EU-Institutionen obliegen. Ihr dazu vorgelegtes Gutachten bezieht sich auf den EU-Singapur-Kontrakt EUSFTA (EU-Singapore Free Trade Agreement), soll aber auch für vergleichbare Vereinbarungen Gültigkeit haben. Damit könnte…..

 

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