Türkei: Kurswechsel statt Kuschelkurs

Mit dem Referendum vom 16. April hat Staatschef Recep Tayyip Erdoğan seinem Putsch gegen die türkische Verfassung zum Sieg verholfen. Die Volksabstimmung über die Einführung einer Präsidialdiktatur endete nach offiziellen Angaben mit einem knappen Vorsprung des Ja-Lagers aus islamistischer AKP und rechtsextremer MHP: 51,4 Prozent haben für eine entsprechende gesetzliche Regelung gestimmt. Das »Hayir«-Lager, angeführt von der sozialdemokratischen CHP und der prokurdischen HDP konnte 48,6 Prozent hinter sich bringen. Das Kopf-an-Kopf-Rennen in der Türkei ist beachtlich, waren die Wahlen doch weder frei noch fair: Mehrere Tausend HDP-Politiker sind in den vergangenen Monaten mit konstruierten Terrorvorwürfen inhaftiert worden, darunter die Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Mehr als 150 Journalisten sitzen im Gefängnis, kritische Zeitungen, Fernseh- und Radiostationen mussten schließen. Während Erdoğan und seine regierende AKP stundenlang auf allen Fernsehkanälen warben, mehr Autokratie zu wagen, wurden Demokraten auf den Straßen selbst beim Flyer-Verteilen verprügelt.

Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa…..

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