Kanada will Mindest-Arbeitsstandards in Ceta durchsetzbar machen, die EU verweigert das – weil sie an deren Abschaffung arbeitet

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Der kanadische Handelsminister hat in einem Brief an den EU-Abgeordneten Fabio De Masi betont, dass Kanada weiterhin darauf drängt, dass die im Ceta-Handelsvertrag proklamierten grundlegenden Arbeitnehmerrechte durchsetzbar gemacht werden. Die EU verweigert das – und macht damit erneut deutlich, dass aus ihrer Sicht diese EU allen dienen soll, nur nicht den Arbeitnehmern.

Die Details sind in einem Artikel auf Handelsblatt Online beschrieben. Hier will ich nur den Kern davon referieren und damit kontrastieren, wie Investoren behandelt werden.

Investorenrechte: Wenn ein kanadisches Unternehmen in der EU investiert hat, um dort zu produzieren, oder Handel zu treiben, und die EU erlässt ein Gesetz, dass die……

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