Vom Partner zum Konkurrenten

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german-foreign-policy.com: Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dem BND eine Liste mit den Namen von rund 300 Personen und zahlreichen Organisationen aus Deutschland übergeben, über die er Auskunft haben wollte. Auf der Liste standen unter anderem eine Bundestagsabgeordnete und eine ehemalige Staatssekretärin des Berliner Senats. Wie ist Fidan auf die Idee gekommen, der BND werde ihn so ganz ohne Weiteres mit Informationen über sie versorgen?

Erich Schmidt-Eenboom: Es gibt traditionelle Austauschvereinbarungen zwischen den türkischen und den deutschen Nachrichtendiensten, die Informationen über türkische Oppositionelle betreffen – Schwerpunkt: PKK. Das Kammergericht Berlin hat 1983 sogar festgestellt, dass der BND über Zugang zu den Asylbewerberakten im Bundesverwaltungsamt verfügt und auch aus diesen Materialien den türkischen Nachrichtendienst beliefert. Inzwische…..

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