Schweizer Parlament will Vorratsdatenspeicherung für Flugpassagierdaten

Flughafen Zürich in der Nacht
«Flughafen Zürich in der Nacht»Carlos Delgado, CC BY-SA

Von der Öffentlichkeit fast gänzlich unbemerkt wird vom eidgenössischen Parlament mit der aktuellen Revision des Luftfahrtgesetzes die Vorratsdatenspeicherung für Flugpassagierdaten eingeführt.

Der Entwurf des Bundesrates sieht im Luftfahrtgesetz einen neuen Artikel 21f vor:

  1. Zur Verhinderung oder Verfolgung von Verbrechen und Vergehen sind die Luftverkehrsunternehmen verpflichtet, den zuständigen Strafverfolgungsbehörden auf deren Verlangen folgende Daten über die Passagiere (Passagierlisten) zur Verfügung zu stellen:
    • Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Nummer des Reisepasses;
    • Datum, Zeit und Nummer des Fluges;……

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