Geheimsache Schulprivatisierung

Manfred Kannenberg: Grundgesetzänderungen, Autobahn- und Schulprivatisierung – ein schwer durchschaubares Szenario steht da im politischen Raum. Können Sie die Zusammenhänge kurz erläutern?

Ulrike von Wiesenau: Vor der Bundestagswahl im September steht Deutschland eine massive Privatisierungsoffensive ins Haus. 13 Grundgesetzänderungen sollen in den nächsten Wochen im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, um die rechtliche Grundlage für die Privatisierung der Autobahnen in Deutschland zu schaffen. Die Gesetzesänderungen schmälern das Eigentum und die Rechte der Länder und zentralisieren den Besitz an den Autobahnen in einer privatrechtlichen verfassten Infrastrukturgesellschaft unter Bundesregie, die künftig allein für Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen zuständig sein soll. An der Öffentlichkeit vorbei will die Große Koalition die Voraussetzungen schaffen, dass zukünftig Betriebs- und Nutzungsrechte der bundesdeutschen Autobahnen an private Finanzinvestoren übertragen werden können. Vagabundierendes Kapital findet so hochprofitable und sichere…..

Kommentare sind geschlossen.