Wegen Soros-Uni: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Bildergebnis für Wegen Soros-Uni: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen UngarnGeorge Soros. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Kommission „beobachtet“ auch NGO-Registrierungspflicht und Migrationspolitik

Gestern teilte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis der Presse mit, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet wurde. Darüber, so der Lette, habe man die ungarische Regierung bereits schriftlich informiert. Anlass für das Vertragsverletzungsverfahren ist das neue ungarische Hochschulgesetz. Es sieht unter anderem vor, dass Träger außerhalb der EU nur noch dann einen Universitätsbetrieb anbieten dürfen, wenn sie das auch in ihrer Heimat in vergleichbarem Umfang machen oder wenn es zwischenstaatliche Vereinbarungen gibt. Durch diese Änderung sieht die in Budapest vom US-Milliardär George Soros…..

 

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