Berufung im Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags – Replik auf die Berufungserwiderung des HR in Kurzfassung

profilbildIm Berufungsverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel um die von mir begehrte Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel zu bezahlen, hat der Hessische Rundfunk (HR) am 28. März seine Erwiderung auf unsere Berufungsbegründung eingereicht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte meine Klage abgewiesen. Im Folgenden dokumentiere ich eine verkürzte und zur besseren Lesbarkeit leicht editierte Version der von meinem Anwalt, Carlos Gebauer, verfassten Replik auf den HR. Die vollständige Replik ist hier.

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1.) Die Landesgesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland haben keine verfassungsrechtliche Kompetenz zur Änderung des bundesgesetzlichen Geldrechtes. Auch ein staatsvertragliches Zusammenwirken aller Bundesländer zur Schaffung von Rundfunkrecht kann eine solche Kompetenz nicht begründen.

2.) In Ermangelung eigener geldrechtlicher Kompetenz können die Bundesländer landesrechtlich handelnde Körperschaften auch nicht rechtswirksam ermächtigen, qua Satzungsrechtes von bundesgesetzlichen Normen abzuweichen. Soweit der Bundesgesetzgeber  einen von ihm selbst formulierten Grundsatz des förmlichen Bundesrechtes (§ 14 I S. 2 BBankG) in Einzelfällen  wie beim Kraftfahrzeugsteuergesetz modifiziert hat, so zeigt dies zweierlei: Zum einen, daß er die Notwendigkeit gesehen hat, zur Bestimmung einer Ausnahme tätig werden zu…..

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