Ist bald Schluss mit Surfen im Café?

Offene WLANs dürfte es in der Schweiz bald nicht mehr geben. Nun wehren sich Anbieter gegen das neue Überwachungsgesetz.

Die Mitteilung klang wenig brisant. Als das Justizdepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor zwei Wochen die Verordnung zum revidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) in die Vernehmlassung gab, hiess es: Die Aufgaben des Bundes werden konkretisiert, die Pflichten der Anbieterinnen geregelt. Sie sollen entlastet werden.

Die Telekommunikationsanbieter gehen aber nicht von einer Entlastung aus, im Gegenteil. Sie rechnen mit komplizierten und aufwendig umzusetzenden neuen Regeln. Das schrieb die «Basler Zeitung» und zitierte aus der Vernehmlassungsantwort von UPC, die auch von anderen Anbietern unterschrieben wurde. Sie liegt auch dem TA vor. Die geplanten Bestimmungen, die 2018 in Kraft treten sollen, würden massiv in die Wirtschaftsfreiheit der Anbieter eingreifen, heisst es darin. Sie seien......

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