Sommarugas neue Verordnung etabliert Dauerüberwachung im Internet

Die neue Verordnung von Justizministerin Sommaruga (zweite von links) verschärft die Überwachung des Schweizer Internets

(Bildrechte: Swiss Federal Council Photographer: Monika Flückiger) Während der Grenzschutz von der Schweizer Bundespolitik zunehmend vernachlässigt wird, soll nun stattdessen ein neues Überwachungsgesetz für die Sicherheit der Bürger sorgen. Denn – so die Logik von Justizministerin Simonetta Sommaruga – Kriminalität und Terrorismus müsse in erster Linie nicht durch das Verhindern der Einreise von Kriminellen und Terroristen bekämpft werden. Vielmehr gelte es, die Schweizer Bevölkerung in Zukunft durch eine Dauerüberwachung ihrer privaten Kommunikation vor Gefahren zu beschützen. Ein Schelm, wer Orwell’sches dabei denkt.

Warum auch die Kriminalität an ihrer Wurzel bekämpfen, wenn man die potenziellen Terroristen auf frischer Tat in einem Online-Chat ertappen kann? Vorausgesetzt die Attentats-Planer beherrschen nicht das Einmaleins des Terrorismus und kommunizieren ausnahmsweise per…..

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