Neues Reinheitsgebot

Zensur im Netz: Regierung will länderübergreifend »Hass« bekämpfen, »falsche Nachrichten« ausmerzen. Das ist eine Drohung

RTX27Y1E-web.jpgMeister des Netzes und bald auch beauftragter Zensor? Facebook-Chef Mark Zuckerberg 2016 auf Kongress in Barcelona Foto: Albert Gea/Reuters

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht sich als Aktivist der Wahrheit. Unermüdlich plagt sich der Saarländer ab, um die deutsche Meinungslandschaft sauberzuhalten. Dem »Hass« und einem anscheinend völlig überraschend aufgetauchten Phänomen namens »Fake News« will der studierte Jurist Paroli bieten. Das ist ein schwieriges Unterfangen, auch für geistig-moralische Überflieger. Maas’ Antwort darauf: Das »Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken«, auch Rechtsdurchsetzungsgesetz abgekürzt.

Dessen Inhalt: Betreiber solcher Plattformen sollen verpflichtet werden, (vermeintlich) strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu…..

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