In Deutschland gilt bald Zensur pur

Es gibt kein westliches Industrieland wo die Meinungsfreiheit so eingeschränkt wird wie in Deutschland. Jetzt wird es noch schlimmer, denn das Bundesregime hat eine Gesetzesvorlage beschlossen, die Betreibern von sozialen Netzwerke eine Busse von bis zu 50 Millionen Euro auferlegt, wenn sie „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte nicht binnen 24 Stunden löschen.

Bundesrechtsverdrehminister Heiko Maas hat das in seinem Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) angedroht. Das heisst, Paragraf 5 des Grundgesetz ist endgültig Makulatur und faktisch abgeschafft: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Man kann in Deutschland eben NICHT seine Meinung frei äussern und es findet DOCH eine Zensur statt.

Maas will also drastische Bussgelder gegen Betreiber sozialer Netzwerke verhängen, wenn diese veröffentlichte „Hasskommentare“ auf ihren…..

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