«Wir entscheiden»

Recht auf verbindliche Volksabstimmung soll in österreichische Bundesverfassung

Das 40. Volksbegehren in der Zweiten Republik (Titel: «Wir entscheiden») will Grundsätzliches: die Einfügung der Volksabstimmung als uneingeschränktes Recht des Wählers in die österreichische Bundesverfassung.

Ab 100 000 Wählerstimmen soll künftig eine verpflichtende Volksabstimmung über Gesetzesvorhaben möglich sein. Auch die bis jetzt letztlich unverbindlichen Volksbegehren können künftig in eine verbindliche Volksabstimmung münden. Zuvor muss das Parlament innerhalb einer Frist von sechs Monaten entscheiden.

Die Ausgangslage

  1. Viele unserer Politiker fühlen sich primär den Interessen ihrer Parteien (Machterhalt bzw. Machtgewinnung) verpflichtet.
  2. Dadurch wird das demokratische Prinzip des Art. 1 Bundesverfassung (B-VG) (parlamentarische bzw. repräsentative Demokratie) verwässert.
  3. Der Wille des Volkes wird eben nicht ausreichend repräsentiert. In der gegenwärtigen Situation fühlen sich viele von uns wehrlos und ohnmächtig gegenüber einem perfektionierten, auf PR-Spezialisten gestützten österreichischen Politsystem, welches nur mehr sich selbst zu genügen scheint und als Parallelwelt ein Eigenleben fernab der tatsächlichen Bevölkerungsinteressen....

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