Das Verwaltungsgericht München liefert eine neue Schote zum Rundfunkbeitrag

Die an Absurditäten bereits reiche „Recht“-Sprechung des Verwaltungsgerichts München zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags  ist um eine weitere Schote reicher. In seinem (mindestens) dritten Urteil zum Thema gelangt das Gericht plötzlich zu der Auffassung, der Rundfunkbeitrag werde von vorne herein als Banken-Buchgeld geschuldet. Das Bundesbankgesetz, das Bargeld zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt, sei nicht einschlägig, weil es sich nur mit Barzahlungen befasse.

Das Verwaltungsgericht München ist dasjenige, das sich in seinem ersten Urteil zum Thema mit einem nichtexistenten §14 Satz 2 Bundesbankgesetz abmühte. In seinem nun zugestellten Urteil vom 24. Februar 2017 (Aktenzeichen M 19 K 16.3644) gelingt es dem Gericht zumindest teilweise, $14 Absatz 1 Satz 2 korrekt zu benennen, aber dann zitiert es doch noch einen §14 Abs 1 Abs 2 herbei. Das wäre nicht weiter.....

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