US-Haushalt: Trump will Krieg durch Sozialkürzungen finanzieren

Der Haushaltsplan, den die Trump-Regierung am 16. März vorgelegt hat, ist eine Blaupause für die soziale Konterrevolution. Die Ausgaben für Militär und Polizeistaat werden massiv erhöht, während Sozialprogramme gleichzeitig um bis zu dreißig Prozent gekürzt und Dutzende Behörden gänzlich abgeschafft werden.

Das Dokument erwähnt nur die diskretionären Ausgaben, d.h. die Gelder, die jedes Jahr vom Kongress bewilligt werden müssen. Sie machen etwa ein Viertel der vier Billionen Dollar aus, die die US-Regierung ab Beginn des kommenden Haushaltsjahres am 1. Oktober ausgeben wird.

Unerwähnt bleiben die übrigen drei Billionen Dollar der Staatsausgaben, zu denen auch die Finanzierung der Rente (Social Security), der Krankenversicherung für Alte und sozial Schwache (Medicare und Medicaid) und der Lebensmittelmarken, sowie weitere verbindliche Zahlungen, wie Zinsen für die Staatsschulden….

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