Das Comeback der Zensur

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Was ist noch gefährlicher als ein rassistisches Arschloch, das menschenverachtende Scheiße brüllt? Eine Regierung, die Zensur üben darf!

Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet setzt Bundesjustizminister Heiko Maas auf ein striktes Regelwerk für die Betreiber sozialer Netzwerke. Er erklärt:

„Für strafbare Hetze und Verleumdung darf auch in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße! Wir müssen den Druck auf die sozialen Netzwerke erhöhen, um die Unternehmen bei der Löschung strafbarer Inhalte noch stärker in die Pflicht zu nehmen, und dafür brauchen wir gesetzliche Regelungen. Die bisherigen Lösch-Quoten reichen nicht aus.“

Dem Entwurf zufolge sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen, noch bevor sie durch ein ordentliches Gericht als Verleumdung oder Volksverhetzung klassifiziert wurden. Geplant ist zudem eine vierteljährliche Berichtspflicht über den Umgang mit Beschwerden. Vorgesehen sind auch.....

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