Status „technisch illegal“: China zieht bei deutschen politischen Stiftungen den Stecker

Status „technisch illegal“: China zieht bei deutschen politischen Stiftungen den SteckerQuelle: Reuters

Durch ein neues Gesetz gegen politisch unliebsame Aktivitäten sind so genannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus dem Ausland ab jetzt dem Sicherheitsministerium unterstellt. Dies betrifft auch die parteinahen deutschen Stiftungen wie FES, KAS, Böll und RLS. In Kürze laufen die ersten Visa aus.

Rund 200 deutschen Organisationen in China droht das Aus. Bei der Annahme des umstrittenen Gesetzes hieß es aus offizieller chinesischer Seite, dass ein neues Gesetz den dringend benötigten….

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