Orwells neue Welt

Bürger werden gläserner: Große Koalition weitet Überwachungsrechte von Behörden, Unternehmen und Geheimdiensten massiv aus

Von Susan Bonath.

Wen die Mächtigen nicht mögen, der wird schnell zum Staatsfeind. Die Rückzugsmöglichkeiten aber werden kleiner. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl geht die Große Koalition noch einmal mit Kettensägen an die Grundrechte. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, peitschte sie in der Nacht zum Freitag zwei Gesetze gegen die Stimmen der Opposition durch den Bundestag. Die erlauben nicht nur dem Staat, sondern auch privaten Unternehmern eine flächendeckende Videoüberwachung. Autokennzeichen können automatisch erfasst werden, die Polizei darf jeden Einsatz nach Belieben filmen. Demnächst dürfen zudem die deutschen Geheimdienste frohlocken. Passbilder aller Bürger sollen ihnen in Kürze frei zur Verfügung stehen.

Was harmlos klingt, hat es in sich: Zum »Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr.....

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