Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen

Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.

Biometrische Bilder sind dazu geeignet, Menschen per Gesichtserkennung zu identifizieren. (Symbolbild) Foto: CC-BY 2.0 Southbank Centre London

Als sei die exzessive Ausweitung der Videoüberwachung und der Abbau der hohen Datenschutzstandards nicht genug, soll heute im Bundestag auch noch ein Gesetz beraten werden, das den deutschen Geheimdiensten den vollautomatisierten Zugriff auf die biometrischen Passbilder aller Bürger erlaubt. Dieser anlasslose Vollzugriff versteckt sich in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“, das heute in erster Lesung in den Bundestag kommt.

Im Gesetzentwurf…..

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