„Eine EU unter dem Diktat von Berlin“

Bildergebnis für "Eine EU unter dem Diktat von Berlin"Angela Merkel und Donald Tusk. Foto: EVP. Lizenz: CC BY 2.0

Gipfel verlängert Donald Tusks Amtszeit gegen den Willen der polnischen Regierung

Auf ihrem Gipfeltreffen verlängerten gestern 27 der 28 der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer die Amtszeit des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk bis zum 30. November 2019. Tusk erhielt dadurch sechs Stimmen mehr als für eine Verlängerung notwendig waren. Als Vorsitzender der Gipfeltreffen der 19 Euro-Länder wurde er ebenfalls bestätigt.

Vorher hatte die polnische Regierung den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski (der ebenso wie Tusk der oppositionellen Platforma Obywatelska angehört) als Gegenkandidaten nominiert. Außenminister Witold Waszczykowski hatte darüber hinaus versucht, die Wahl verschieben zu lassen, was Malta, dass derzeit den EU-Vorsitz inne hat, jedoch ablehnte. Daraufhin warnte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo zu Beginn…..

 

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