Dieser Tage wenden sich führende Köpfe der Europäischen Union gerne ab von Donald Trump, der ein faschistoides und reaktionäres Vorhaben nach dem anderen präsentiert. Stattdessen betont man die „Werte“ der europäischen Gemeinschaft, um sich als liberaler Gegensatz zu inszenieren. Das ist Doppelmoral vom Feinsten, denn in migrationspolitischen Fragen steht die EU dem neuen US-Präsidenten in nichts nach. Und Deutschland ist die treibende Kraft.

Ofziell haben Bundesregierung und EU seit einiger Zeit die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ auf die Tagesordnung gesetzt. Und keine Frage: Europa könnte, wenn die Herrschenden ernsthaft daran interessiert wären, mit einem Stopp von Waffenexporten oder mit gerechten Handelsbeziehungen viel dazu beitragen. Doch was die Regierenden der Öffentlichkeit unter diesem Schlagwort verkaufen, ist in Wahrheit nichts als die Ausweitung des Kampfs gegen Flüchtlinge und Migranten. Die EU benutzt die Außen-, Entwicklungs-, Wirtschafts- und Handelspolitik, um afrikanische Flüchtlinge und Migranten von Europa fernzuhalten. Dafür scheuen sie vor (fast) nichts mehr zurück.

Beispielhaft hierfür steht die vor wenigen Tagen ausgerufene Zusammenarbeit mit dem Bürgerkriegsland.....