Merkel wollte 2015 die Grenzen eigentlich zumachen, der Befehl an die Bundespolizei war schon geschrieben

Merkel wollte 2015 die Grenzen eigentlich zumachen, der Befehl an die Bundespolizei war schon geschrieben. Und natürlich war das kein Merkel-Alleingang, sondern die Rechtspopulisten von der CSU haben die Sau durchs Dorf getrieben und die Verräterpartei ist umgefallen.Anders als bisher bekannt, verständigten sich führende Politiker von CDU/CSU und SPD im September 2015, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen.Wie immer also.

 

Und nicht nur lag das alles in der Schublade, die Planung war sogar schon angelaufen:Auch der Einsatzbefehl, den die Führung der Bundespolizei schrieb, wies in seiner ursprünglichen Fassung die Polizeidirektionen ausdrücklich an, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen. Dafür wurden in der Nacht zum Sonntag Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. Um sie zu transportieren, wurden Busse und sogar Hubschrauber eingesetzt.Aber dann gab es plötzlich eine Rolle rückwärts. Und hier ist, woran es gescheitert ist:
Merkel wollte die Entscheidung nicht treffen. Das war noch nicht alternativlos genug. Sie wollte Zusagen haben, dass es keine „schwer vermittelbaren Bilder“ vom Bundeswehreinsatz gegen Flüchtlinge geben würde, und sie wollte Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gericht bestande haben würde. Das hätte sie natürlich nicht gehabt, denn es sollten ausdrücklich auch Asylsuchende abgewiesen werden. Der Hammer ist, dass De Maiziere das nicht sofort so gesagt hat, sondern erst mal Rücksprache halten musste.

 

Das Ass Covering der Politik hat die Flüchtlinge gerettet. Das war keineswegs unsere gefestige Moral oder dass wir gute Menschen sind. Nein. Merkel wollte Zusagen, dass sie nicht in Haftung genommen wird für ihren geplanten Verfassungsbruch. Die konnte ihr keiner geben. Also hat sie es nicht gemacht. Merkels Wille zur Macht war der entscheidende Faktor. Via FEFE http://dlvr.it/NY3FRM

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