Israel: weder demokratisch noch jüdisch

Seit Jahrzehnten kann ein großer Teil des politischen Kampfes innerhalb Israel auf den grundlegenden Konflikt zurückgeführt werden, der in seiner janusköpfigen Eigendefinition – geprägt in den 1980ern und gesetzlich verankert 1992 – als „jüdischer und demokratischer“ Staat begründet ist. Während Politiker der Mitte immer die Harmonie zwischen diesen beiden Wertehaltungen betont haben, haben die politischen Flügel die Differenzen zwischen ihnen betont, wobei der linke Flügel den Vorrang demokratischer Werte forderte, während die jüdischen Werte überwiegend von der Rechten betont wurden. Dieser Konflikt hat jetzt zu einem eindeutigen, wenn auch ziemlich unerwarteten Ergebnis geführt: Während Israel 50 Jahre Okkupation feiert, ist der Staat weder demokratischer noch jüdischer geworden.

„Die einzige Demokratie im Nahen Osten”?

Israels dahinschwindende Demokratie fällt sogar dann noch auf, wenn man bedenkt, das sich zur Zeit auch große Teile der restlichen Welt ebenfalls stillschweigend von demokratischen Werten verabschiedet. Denn Netanyahus Koalitionsregierung höhlt systematisch die Demokratie des Landes aus, indem sie beinahe jeden Tag ein neues Gesetz verabschiedet, das darauf ausgerichtet ist, jede abweichende Meinung totzuschweigen.

Während der rechte Flügel große Zuwendungen aus dem Ausland bekommt – von Sheldon Adelson über amerikanische Evangelisten bis zu Trumps Schwiegersohn Jared Kushner – werden die Aktivitäten linker......

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