Wird im russischen Parlament eine „Farbrevolution“ vorbereitet?

von Nikolai Starikov übersetzt von Konstantin E.

Die ganzen letzten Tage haben Ereignisse aus dem sonst ruhigen Rumänien die Nachrichten gefüllt, die stark an eine so genannte „Farbrevolution“ erinnern. Demonstrationen, Menschenmengen auf den Straßen, Proteste, Forderungen.

 

Man kann sich natürlich fragen, was geht Russland Rumänien an. Es ist ein Mitglied der EU – soll Brüssel sich damit beschäftigen.
In was für einer Beziehung steht es zu Russland?
In einer ganz direkten. Genau deshalb sind die Ereignisse in Rumänien sehr wichtig für Russland. Und deren richtiges Verständnis kann eine Unterstützung für den patriotischen Teil der Regierung sein, die Pläne des neoliberalen Blockes zu durchkreuzen.

 

Aber fangen wir von vorne an: Was ist denn in Rumänien eigentlich passiert?
Die rumänische Regierung unter der Leitung Sorin Grindeanu hat plötzlich entschieden zwei Gesetze zu verabschieden. Das erste betrifft ein Projekt zur Strafrechtsreform, wo es um die Entkriminalisierung einiger Taten geht. Im zweiten geht es um die Amnestie für eine Reihe leichterer Vergehen.
Und hier hat sich ein Sturm entfesselt.

 

Es geht darum, dass jene Entkriminalisierung eine Reihe von Taten betrifft, wo es um die Korruption geht. Amtsanmaßung und Amtsmissbrauch würden nun nicht mehr so streng geahndet wie vorher. Und gegen korrupte Beamte, die dem Staat einen Schaden von unter 44000 € zugefügt haben, würde überhaupt nicht ermittelt werden. Weiterhin würde die Verjährungsfrist stark herabgesetzt werden, wobei auch bei einer Anzeige innerhalb der Frist ohnehin faktisch Amnestie in Kraft tritt und eine solche Anzeige sinnlos macht. Um das Bild….. 

 

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