Türkei erhielt als EU-Bewerberland ca. 5,5 Milliarden Euro und von Deutschland Entwicklungshilfe!

Wird die Bundesregierung weiterhin Beschwichtigungspolitik betreiben? Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam hatte ein Haftrichter in Istanbul am Montag Untersuchungshaft für Deniz Yücel angeordnet. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zu einem Prozess kommt, in dem die Schuldfrage geklärt wird. Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen.

Seit dem Putschversuch wurden in der Türkei Zehntausende verhaftet, die Pressefreiheit wurde stark eingeschränkt. Noch Anfang des Monats reiste Angela Merkel in die Türkei und besuchte Erdogan. Es geht nicht nur um Flüchtlingspolitik, sondern um….

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