Hate Speech: Union und SPD wollen Klarnamen-Internet durch die Hintertüre

Union und SPD wollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsverletzungen einführen. Dies könnte das Ende der Pseudonymität im Internet einläuten und die Meinungsfreiheit einschränken. Und das ohne Not, denn es gibt Maßnahmen, die deutlich effektiver sind.

Foto: CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.org

Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdungen sind ein alltägliches Problem in den dominierenden sozialen Netzwerken. Es gibt Fälle, in denen die Betroffenen weder eine Löschung der Inhalte noch eine juristische Verfolgung der Urheber solcher Persönlichkeitsverletzungen erreichen können. Die großen Plattformen sind nur mäßig kooperativ, Polizeien zeigen sich überfordert, viele Gerichte sind überlastet und haben vor allem keine Spezialisten für…..

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