Die Abschiebe-Show

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht nach dem Abschiebe-Treffen der Länder mit Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU): Placebo für den Wahlkampf Foto: picture alliance / Kay Nietfeld / dpa

Sechzehn Punkte umfaßt der Bund-Länder-Plan zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die schiere Länge des Katalogs soll Entschlossenheit suggerieren. Tatsächlich ist er wohl wieder nur ein Täuschungsmanöver, das bis zum Wahltag Problemlösung simulieren soll. Denn der Kern des Problems, die offenen Grenzen und die fortwirkende Einladung zur Selbstbedienung im Sozialstaatsparadies Deutschland, wird sorgfältig ausgespart. Und deshalb fehlen auch die wichtigsten Maßnahmen: die überfällige Schließung der Grenzen und die Änderung des anachronistischen und millionenfach mißbrauchten…..

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