Großbritannien steuert weiter auf den totalen Überwachungsstaat zu

Premierministerin Theresa May hat’s nicht so mit Bürgerrechten.Premierministerin Theresa May hat’s nicht so mit Bürgerrechten.

Nachdem die britische Regierung im vergangenen November bereits den sogenannten Investigatory Powers Act (“Schnüffel-Charta”) verabschiedete, folgen nun Versuche, auch die Presse in die Pflicht zu nehmen. Offenbar will die britische Regierung verhindern, dass noch einmal Kooperationen wie zwischen The Guardian und Whistleblower Edward Snowden entstehen.

Im Brexit-Trubel des vergangenen Jahres konnte die britische Regierung unter Theresa May neue Gesetze legitimieren, die von Bürgerrechtsorganisationen als “die extremsten Überwachungsgesetze, die je in einer Demokratie….

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