Der Uno-Generalsekretär hätte jeden Tag Gelegenheit, militärische Aktionen als Gefahr für den Weltfrieden anzuprangern

Alfred_de_Zayas

(Interview mit Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas von Thomas Kaiser, mit freundlicher Genehmigung von Zeitgeschehen im Fokus und Prof. Alfred de Zayas)

Zeitgeschehen im Fokus: António Guterres, der neue Uno-Generalsekretär, stellt den Frieden ins Zentrum seiner Antrittsrede im Uno-Sicherheitsrat, was sehr zu befürworten ist. Nun stellt sich die Frage, welche konkreten Möglichkeiten er hat, die Staaten zu verpflichten, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, so wie es Artikel 1 der Uno-Charta verlangt.

Professor Alfred de Zayas: Er hat ein enormes Mandat und soll nicht passiv bleiben. Er hat die ­Initiativberechtigung und, wenn nötig, soll er den Staaten auch die Leviten lesen. Er kann z. B. den Ärger der Menschen zum Ausdruck bringen, daß Militärbudgets enorm sind, daß in manchen Staaten 40 % (USA) oder sogar 60 % (Saudi Arabien) des Budgets für das Militär ausgegeben werden – statt für die Infrastruktur, die Ausbildung, das Gesundheitswesen, die SDGs [Sustainable Development Goals, auf deutsch: nachhaltige Entwicklungsziele] oder COP21 [Pariser Klimaschutzabkommen]. Hinzu kommt, daß diese Ausgaben sogar wachsen, z.B. bei der Nato, und daß sie in orwellschem Newspeak…..

 

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