Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme: Staatstrojaner im BKA-Gesetz

polizist mit papierNicht mehr nur mit Zettel und Stift unterwegs: die deutsche Polizei. Bild: Klaus Nahr, CC BY-SA 2.0.

Obwohl in der politischen Diskussion betont wird, dass mit dem neuen BKA-Gesetz besser gegen „Gefährder“ vorgegangen werden soll, findet sich im Gesetzentwurf keine einheitliche Definition. Dafür gibt es neue Überwachungsbefugnisse, inklusive Spionagesoftware. Wir haben uns den Gesetzentwurf und den Umgang mit höchstpersönlichen Daten darin angesehen.

Ein beträchtlicher neuer Datenhaufen soll beim Bundeskriminalamt (BKA) entstehen, wenn es nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht. Polizeien des…..

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