Schweiz lässt Snowden weiterhin in Moskau schmoren

Obama begnadigte die US-Soldatin Chelsea Manning. Das Strafverfahren gegen Edward Snowden läuft weiter. Die Schweiz bleibt passiv.

America first: Das ist, mit Verlaub, der reine Nationalismus. Und Nationalismus ist, mit Verlaub, eine der häufigsten Kriegsursachen und zurzeit die grösste Gefahr für diese Welt.

[[Die grössten Probleme dieser Welt sind globale Probleme:]]

Die USA haben Snowden international zur Verhaftung ausgeschrieben. Das Bundesamt für Justiz hält gegenüber Infosperber fest: «Nicht alle internationalen Fahndungsersuchen führen auch zur Ausschreibung im nationalen Fahndungssystem RIPOL und gegebenenfalls zur Festnahme und Auslieferung.» Das Bundesamt für Justiz interpretiere den Artikel 3 des bilateralen Auslieferungsvertrags zwischen der Schweiz und den USA so, dass es bei «politischen Delikten sowie bei Steuer- und Militärdelikten» keine Pflicht zur Auslieferung gebe. Ob die Schweiz Edward Snowden…..

Kommentare sind geschlossen.