Gesetzentwurf über Präventivangriff auf den Iran im US-Repräsentantenhaus

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Sie werden oft sehen, dass möglicherweise wichtige Stücke von Gesetzgebung im US-Repräsentantenhaus herumdümpeln. Ein Entwurf bleibt aktiv, das heißt, dass er jederzeit zur Abstimmung ins Plenum gebracht werden kann. Aber er bleibt irgendwie außerhalb des Blickfelds. Manchmal geistert er jahrelang in Washington herum, bis eine „Krise“ seine Aktivierung und Abstimmung erforderlich macht. Wie wir noch gut wissen, begann und blieb das, was letztendlich zum PATRIOT-Act wurde, einer der größten Angriffe auf bürgerliche Freiheiten in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, lange Zeit nach seiner Entstehung eine gehätschelte Fantasie in den Köpfen der Neokonservativen. Dann kam 9/11, und er wurde abgestaubt und dem amerikanischen Volk aufs Auge gedrückt. Und die Vereinigten Staaten von Amerika waren seither nicht mehr die Gleichen, und werden es vielleicht nie mehr sein. Wie auch immer, diese Schritte sind wichtig, wenn auch selten wahrgenommen. 

Das könnte auch leicht der Fall sein mit Gesetzentwurf 10, der in das Repräsentantenhaus eingebracht wurde, gerade als der neue Kongress mit Beginn dieses Monats seine Tätigkeit aufnahm. Der Titel des Entwurfs sagt, worum es geht: ein Gesetz, „um den Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika zu genehmigen, um das Ziel zu erreichen, den Iran daran zu hindern, zu atomaren Waffen zu kommen.“ Dieser Gesetzesentwurf, eingebracht von Abgeordnetem Alcee Hastings (Domokraten, Florida), ist das, was er zu sein scheint: eine Vollmacht für den Präsidenten, militärische Gewalt gegen den Iran einzusetzen. Aber es kommt noch viel schlimmer…..

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