EU-Flüchtlingspolitik: Die nächste Zerreißprobe

Treffen der EU-Innenminister in Malta: de Maizière versucht, mit einem Drei-Stufen-Plan gegenzusteuern

28 Mitgliedsstaaten auf die Linie einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik zu bringen, ist eine Problemstellung, die im Augenblick unlösbar scheint. Der Trend geht in Richtung Stärkung der Nationalstaaten und die Zeit rast. Im Frühjahr stehen in den Niederlanden und in Frankreich zwei große Wahlen an, die aller Wahrscheinlichkeit nach das Lager der EU-Kritiker bzw. -Ausstiegswilligen stärken.

In den Niederlanden gibt es einen Justizskandal, von dem Wilder profitieren kann. In Frankreich wächst sich der Skandal aus, der dem aussichtsreichsten Konkurrenten von Le Pen, Fillon, doch mehr zu schaffen macht, als er erwartet hatte.

Am Freitag wurde zudem bekannt, dass der IWF die….

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