Antrag der Abgeordneten …. US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen

https://i0.wp.com/upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3f/Ramstein_Air_Base,_Germany_2008.jpg?resize=401%2C266&ssl=1
Antrag
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

 

US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen
Der Bundestag wolle beschließen:

 

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die Bundesregierung hat nach zweieinhalb Jahren endlich eingeräumt, dass US-Kampfdrohnen, mit denen sogenannte „Gezielte Tötungen“ exekutiert werden, auch über den in Rheinland-Pfalz gelegenen Militärstützpunkt Ramstein geführt werden. In der Fragestunde des Bundestags am 30. November 2016 legte der Staatsminister im Auswärtigen Amt dar, die US- Regierung habe nach Übersendung eines Fragenkatalogs von April 2014 erst im August 2016 mitgeteilt, dass „die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland einschlössen, von denen aus die Signale…..

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