Kritikverbot – Weiteres im Anzug

steht im EU-Parlament eine neue Richtlinie vor ihrer Verabschiedung. Mit dieser soll den nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten gegeben werden, um die Meinungs- und Pressefreiheit, das Demonstrationsrecht, aber auch die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Wie ›Human Rights Watch‹ darlegt, gewährt diese viel zuviel Spielraum, wodurch sie missbräuchlich zur Anwendung gelangen kann: Je nachdem, ob eine Regierung rechts oder links orientiert sei, liesse sich der Begriff  ›Terrorismus‹ nach Belieben einsetzen. Stellt eine Regierung fest, dass eine website die politischen und wirtschaftlichen Realitäten in einem Land ›destabilisiert‹, so ermöglicht die neue Vorgabe die Blockade derselben durch einen einfachen Verwaltungsakt. Des ›Terrorismus‹ machen sich dann nicht nur die Betreiber der website selbst schuldig, sondern auch die Besucher einer solchen Seite. Wie es ferner heisst, gebe es auch kein Rechtsmittel gegen eine solche Blockade. In Frankreich existiert bereits seit….

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