Fake-News: Der Kampf um die Meinungsfreiheit beginnt

„Die Rente ist sicher“ – das sind Fake-News mit Regierungssegen. Gegen alle anderen will die Bundesregierung jetzt vorgehen. Dabei reichen bestehende Gesetze aus. Was steckt hinter diesen Vorhaben wirklich?

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“Die Kanzlerin ist alarmiert”, wußte die FAS zu berichten. Jetzt soll Ernst gemacht werden mit dem Kampf gegen Fake-News. Ich freue mich schon auf den Gesetzesentwurf von Justizminister Maas (SPD), der die Forderungen seines Parteikollegen Oppermann und von CDU-Fraktionschef Kauder umsetzen und Plattformen wie Facebook „empfindliche Bußgelder bis zu € 500.000,00“ androhen soll, wenn „fake news“ nicht „binnen 24 Stunden gelöscht“ würden. Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen diesen Rechtsunsinn liegt auf dem Tisch, bevor das Frühstücksei gekocht ist.

Obwohl sich der Vergleich unserer demokratischen Institutionen mit dem Unrechtsstaat DDR verbietet, fühlt man sich……

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