„Vorbereitung eines Angriffskriegs“ wurde in „Verbrechen der Aggression“ umgewandelt

Bildergebnis für "Vorbereitung eines Angriffskriegs" wurde in "Verbrechen der Aggression" umgewandeltBundeswehr-Tornado. Bild: Julian Herzog/CC BY-4.0

Umfassende Straffreistellung von Regierenden und Soldaten, die einen Angriffskrieg auslösen oder sich daran beteiligen

Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg (Generalbundesanwaltschaft weist Strafanzeigen wegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr ab) ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig. Mehr….

 

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