Israel: Neues Gesetz soll Soldaten Immunität geben

Nachdem ein israelischer Soldat wegen Totschlags an einem Palästinenser verurteilt wurde, hat Vize-Verteidigungsminister Dahan einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Soldaten „vor, während und nach einem Einsatz“ volle Immunität gewähren soll. Unabhängig davon, ob die Tat gerechtfertigt ist oder nicht.

Israels stellvertretender Verteidigungsminister Eli Ben Dahan legte Samstag einen Gesetzentwurf vor, nach dem israelische Soldaten und Polizisten volle Immunität erhalten sollen und etwa für Tötungen nicht mehr belangt werden können. Unabhängig ob vor, während oder nach einer….

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