Günther Oettinger: Kommissar der Konzerne

iele EU-Kommissare gelten als ausgesprochen konzernfreundlich. Der künftige Haushaltskommissar Günther Oettinger setzt noch einen oben drauf. 90 Prozent seiner Treffen fanden 2016 mit Firmenvertretern statt. Eine Firma mit Interesse an der Nabucco-Pipeline sponserte während seiner Zeit als Energiekommissar das von ihm organisierte Mini-Davos. Und mit dem Lobbyisten und Putin-Bekannten Klaus Mangold feierte er Geburtstag.Günther Oettinger umgibt sich gerne mit Konzernvertretern.

Günther Oettinger soll neuer Haushaltskommissar werden. Foto: Olaf Kosinsky/ CC BY-SA 3.0

Günther Oettinger wechselt das Ressort. Seit Jahresanfang ist der CDU-Politiker nicht mehr EU-Digitalkommissar, übernimmt stattdessen den Posten als Haushaltskommissar, einer Schlüsselposition im Kollegium der EU-Kommissare. Am 9. Januar muss sich Oettinger allerdings noch einer Anhörung durch die Abgeordneten des Parlaments unterziehen. In einem gemeinsamen, heute veröffentlichten Brief an die EU-Parlamentarier fordern LobbyControl und andere Nichtregierungsorganisationen (u.a. Transparency International, Corporate Europe Observatory, European´s Women Lobby, Oxfam International) die Abgeordneten auf, Oettingers Ernennung nicht zuzustimmen.

Denn: Der Mann, der bald nicht nur für das wichtige Haushaltsbudget, sondern auch für die Einhaltung der Ethikregeln der EU-Mitarbeiter/innen.....

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