Verschwörung um § 80 Halbe Wahrheiten zum „Angriffskrieg“

„Der Bundestag streicht die Vorbereitung eines Angriffskriegs klammheimlich aus dem Strafgesetzbuch“. So kolportieren es soziale Netzwerke und fragwürdige Medien. Was sie verschweigen: Der Straftatbestand ist keineswegs abgeschafft – im Gegenteil.

Von: Jürgen P. Lang

Stand: 02.01.2017 |Bildnachweis

Kombination von Tornado und Paragraf | Bild: picture-alliance/dpa, BR

„Das bedeutet, daß schon ein Angriffskrieg geplant ist“, „Nicht zu fassen!“, „Wieso ist das nicht Schlagzeile in der BILD?“ – besorgte User übetreffen sich in den sozialen Medien. Richtig ist: Der Paragraf 80 des Strafgesetzbuches ist mit dem 1. Januar entfallen. Der Bundestag hat es auf Initiative des Justizministeriums so beschlossen. Darin hatte es geheißen:

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Der gestrichene § 80 StGB….mehr….

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