In den Knast für „Fake News“

Kriegsminister Scharping präsentiert im Bundestag 1999 die klassische Falschmeldung, den „Hufeisenplan“ Jugoslawiens. (Foto: picture alliance / dpa)
Kriegsminister Scharping präsentiert im Bundestag 1999 die klassische Falschmeldung, den „Hufeisenplan“ Jugoslawiens. (Foto: picture alliance / dpa)

Seit neu­es­tem soll es Men­schen geben, die fal­sche Nach­rich­ten in die Welt set­zen, „Fake News“, wie der be­sorgt-welt­ge­wand­te Ber­li­ner Groß­ko­ali­tio­när auf­zu­sa­gen weiß. „Fake News“-Ver­brei­ter sol­len mit der vol­len Härte des Ge­set­zes be­straft wer­den, for­dert der zu­stän­di­ge So­zi­al­de­mo­krat und Jus­tiz­mi­nis­ter Heiko Maas. Bis zu fünf Jahre Knast. Klingt ir­gend­wie nach „Lü­gen­pres­se“ von der an­de­ren Seite.

Aber, das wäre mal ein An­fang, könn­te man den­ken. Maas’ Ge­nos­se Schar­ping bei­spiels­wei­se, der als Kriegs­mi­nis­ter in Ju­go­sla­wi­en 1999 den „Huf­ei­sen­plan“ auf­deck­te. Das war ein Kriegs­ver­bre­chen, wie sein da­ma­li­ger Chef Ger­hard Schrö­der spä­ter zu­ge­ge­ben hat. Es war ein Kriegs­ver­bre­chen, das in der Ver­brei­tung einer Lüge be­stand. Statt des ju­go­sla­wi­schen Prä­si­den­ten Slo­bo­dan Mi­lo­se­wic hät­ten Schar­ping, Schrö­der und der….

Kommentare sind geschlossen.