Anschlag in Berlin: V-Mann fuhr Täter nach Berlin

Eine Woche nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt häufen sich die Forderungen nach einer massiven Aufrüstung des Staatsapparats, der Abschaffung elementarer demokratischer Rechte und der Abschottung der Grenzen gegen Flüchtlinge.

So verlangt die bayrische CSU in einer Beschlussvorlage für ihre Klausurtagung Anfang Januar mehr Personal und bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden, zusätzliche Befugnisse bei der Strafverfolgung, mehr Überwachung von E-Mails und Kommunikationsdiensten wie Whatsapp und Skype sowie einen verstärkten Datenaustausch zwischen den EU-Staaten.

Dabei war der Anschlag von Berlin nicht auf mangelnde Kompetenzen der Sicherheits- und Justizbehörden zurückzuführen. Ganz im Gegenteil, der mutmaßliche Täter Anis Amri bereitete seine Tat buchstäblich unter den Augen der Behörden vor. Wie man inzwischen weiß, wurde der 24-jährige Tunesier im Frühjahr dieses Jahres sogar von einem geheimen Informanten….

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