Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung in EU-Mitgliedstaaten … und in der Schweiz?

Bild: 25 Bildschirme (5 × 5), die im Gesamtbild ein Auge zeigenBild: Pixabay / «geralt», Public Domain.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich heute zum zweiten Mal deutlich gegen die anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Mit seinem ersten Urteil von 2014 hatte das Gericht die EU-eigene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Nun urteilte das oberste Gericht der EU gegen die Regelungen zur allgemeinen Vorratsdatenspeicherung in einzelnen Mitgliedstaaten:

«Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. […]»

Das Urteil schliesst eine «gezielte Vorratsdatenspeicherung» in einzelnen Mitgliedstaaten nicht aus, definiert aber hohe Anforderungen:….

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