Die EU verlängert ihren ökonomischen Krieg gegen Russland um sechs Monate

Am 19. Dezember 2016 hat der Rat für auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen der Europäischen Union seine „Sanktionen“ gegen die Russische Föderation um sechs Monate verlängert.

Einseitige wirtschaftliche Sanktionen verletzen die Charta der Vereinten Nationen und verstoßen gegen internationales Recht. Sie nehmen das mittelalterliche Prinzip der Belagerung wieder auf, das – zu allen Zeiten – durch die christlichen Kirchen verurteilt wurde. Obwohl heute vom Westen so dargestellt, als übe man nur Druck auf die führenden Personen aus, fügen sie in Wirklichkeit aber nur den ärmsten Leuten Leid zu.

Der Rat begründet seine Entscheidung durch die vollständige nicht-Anwendung der Vereinbarungen von Minsk, für die er Russland verantwortlich macht, obwohl der ukrainische Präsident öffentlich erklärt hat, dass er sie nie anwenden würde.

In der Vergangenheit hatte der Rat Russland für die Reaktion der Krim auf den von den Vereinigten Staaten organisierten Staatsstreich in Kiew verantwortlich gemacht.

Übersetzung
Horst Frohlich

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